Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer nachsehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Sie haben Gültigkeit für alle Geschäftsbeziehungen und sind jederzeit einsehbar oder können angefordert werden. Abweichende Vereinbarungen, Veränderungen oder Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Mitarbeiter haben nicht die Erlaubnis, ohne schriftliche Zustimmung der Geschäftsführung, inhaltliche Vertragsänderungen anzubieten oder vorzunehmen. 

Angebot

Unsere Angebote sind aufgrund unserer Leistungen, Neben- und Fremdleistungen und der angebotenen Mengen freibleibend. Die angebotene jeweilige Liefermenge beschränkt sich auf unseren vorhandenen Artikelvorrat. Die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG kann bei Vertragsabschluss eine vollständige oder eine teilweise Vorauskasse für den Geschäftsabschluss und die Lieferung oder Leistung zum Kunden verlangen.

Preise, Zahlungsbedingungen

Die Auftragsbestätigung enthält die genannten netto Kundenpreise zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und sind innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unfrei. Die Verpackung und der Versand der Lieferung wird entsprechend nach Größe und Gewicht für den Kunden kostenpflichtig.

Zahlungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 8 Tagen netto, ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu berechnen und die gesamte Restschuld per sofort fällig werden zu lassen. Das gleiche gilt für alle übrigen Forderungen gegen den Kunden. Der Kunde trägt alle Gebühren, Kosten und Auslagen die im Zusammenhang mit jeder ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung zu tragen.

Die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG kann für weitere Bestellungen des Kunden, aufgrund des Zahlungsverhaltens, Vorauszahlungen verlangen. Sollte eine Bestellung hinsichtlich des Umfanges über der durchschnittlichen Höhe der Bestellungen aus den vergangenen Geschäften liegen, kann eine Vorauszahlung vor der Lieferung verlangt werden.

Versandkosten

Die Versandkosten berechnen sich nach Gewicht, nach Größe, nach Versandart und dem Zielort. In der Rechnungsstellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen. Verlangt der Kunde Teillieferungen auch zu unterschiedlichen Versandorten werden für jeden einzelnen Versand die entsprechenden Versandkosten fällig. Nachlieferungen zu einer Bestellung, bedingt durch herstellerseitigem Lieferengpass, sind kein Verschulden der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG und sind kostenpflichtig, wenn die Versandkosten vom Hersteller an die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG in Rechnung gestellt wurden. Sollte die Nachlieferung für die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG kostenfrei sein, so wird dies an den Kunden ebenso weitergegeben.

Liefer- und Leistungstermin

Termine und Fristen für Lieferungen, sowie für Dienstleistungen beim Kunden, sind nur verbindlich, wenn sie in Schriftform und ausdrücklich verbindlich vereinbart worden sind. Bei Gründen für die Nichteinhaltung einer Frist, die die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Frist entsprechend. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung und Leistung, aufgrund nicht verschuldeter Umstände wie Lieferengpässen des Herstellers, Streik im Förderverkehr, Aussperrung, verloren gegangener Warenlieferung, höherer Gewalt etc. entfallen.

Unterlassene, nicht rechtzeitig oder unrichtige, nicht von der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG zu vertretende Selbstlieferung durch einen Lieferanten schließt den Verzug aus. Erfolgt aufgrund einer Bestellung eine Verzögerung von mehr als zwei Wochen über die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine, also den Fristen hinaus, erfolgt eine Kundeninformation per Mail oder per Telefonat.

Storniert ein Kunde auf eigenen Wunsch einen Auftrag, ist die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG berechtigt, 10 Prozent des Rechnungsbetrages für das bestellte Produkt als Entschädigung vom Kunden zu verlangen. Handelt es sich um ein Produkt, dass ohne Rückgaberecht verkauft wurde, ist der Kunde verpflichtet, diese Ware abzunehmen und den rechnungsbetrag zu begleichen.

Verzögert sich die Lieferung oder die Durchführung von Leistungen durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunden die daraus für die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG entstandenen Kosten.

Gefahrübergang

Die Sach- und Preisgefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder an die sonst den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Falls der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder ohne Verschulden der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Zugang zu kundeneigenen Gerätschaften und Dokumenten

Bei Terminen des Kundendienstes erhält der Mitarbeiter der Dreckmann GmbH & Co. KG vor Ort beim Kunden freien Zugang zu den Kundengerätschaften, sowie Zugriff auf die zugehörigen Anwendungsprogramme, Dokumentationen, Server etc., die es dem Mitarbeiter ermöglichen, seine Aufgaben kundengerecht auf der Kundenhardware oder auf den Kundenprogrammen auszuführen.

Eigentumsvorbehalt

Die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen vor. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mitverwendeten fremden Waren. Die entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltswaren der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG.

Der Kunde ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, nur unter Eigentumsvorbehalt, berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware, sind verboten. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG hinweisen und die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde tritt an die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung und Weitervermietung der Vorbehaltsware und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung und Weitervermietung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

Der Kunde ist ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG sofort berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die für den Einzug der Forderungen notwendigen Angaben der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Rücktritt

Kommt es zu Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden, die begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit mit sich bringen, ist die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten. Es besteht die Möglichkeit für die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Übrigen gelten die Allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

Gewährleistung

Die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG verpflichtet durch eine Nacherfüllung, Mängel von Leistungen zu beheben, sowie mangelhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen. Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Mangelbehebung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Kunde gewährt der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG die zur Mängelbehebung erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Kunde diese, ist die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG von jeglichen Mängelansprüchen, sprich der Gewährleistung, befreit. Jegliche Mängelansprüche, sprich Gewährleistung, entfällt, sofern ein Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder ein entsprechender Dritter ohne Zustimmung der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG Produkte verändert, unsachgemäß in Benutzung genommen oder repariert hat. Das gilt ebenso für Produkte die nicht den Hersteller Richtlinien gemäß installiert, betrieben und durch den Kunden unsachgemäß gepflegt worden sind.


Ist der Kunde Vollkaufmann, kann die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG für hergestellte Produkte, die die bestehenden Mängelansprüche sprich, Gewährleistungsansprüche vom Kunden an den Hersteller abtreten bzw. an den Hersteller verweisen.

 

Mängelansprüche des Käufers sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 12 Monaten, beim Verkauf von Neuware an einen Verbraucher, nach Lieferung anzeigt. Für Reparaturen und Ersatzteillieferungen sowie für Kundendienstleistungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

Schadensersatzansprüche und Haftung

Die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie für das Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich von der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG zugesichert wurden.

Für die Vernichtung von Daten haftet die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG im Falle von grober Fahrlässigkeit nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten auf Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG haftet für die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten. Der Schadenersatz auf solche Schäden ist begrenzt, deren Eintritt die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG bei Vertragsabschluss vorhersehen konnte.

Wesentliche Vertragspflichten werden nach der Rechtsprechung des BGH als die Pflichten definiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z.B. Produktionsausfall, Produktionsminderung sowie entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung übernimmt die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG nicht. 

Werden mietvertragliche Leistungen erbracht, wird die verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers für Mängel, die bei Beginn des Vertragsverhältnisses bereits vorhanden waren, ausgeschlossen; § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB findet keine Anwendung. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Datenschutz

Innerhalb von Geschäftsbeziehungen speichert die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden erhaltenen persönlichen Daten des Kunden im Sinne der DS-GVO zur Abwicklung der Aufträge in den Stammdaten ab. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass diese Daten Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung deines Auftrages benötigt werden, diese Übermittlung der Daten notwendig machen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Von der Löschung oder Kündigung ausgenommen sind Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke.

Software-Nutzungsrechte

An Software, sowie die Software, die von einem unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt wurde und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen, deren Ergänzungen und sonstigen Unterlagen, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches übertragbares Nutzungsrecht zum Gebrauch auf einem Computersystem eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG oder dem Software-Lieferanten. Die dem Kunden übertragenen Nutzungsrechte entsprechen im Falle von Fremdsoftware jedenfalls den Endnutzerlizenzbedingungen (Enduser License Agreements – EULA) des jeweiligen Software-Herstellers. Der Kunde kann das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen oder testen, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software geschieht, zu denen er vertraglich berechtigt ist; Satz 1 gilt entsprechend. Der Kunde darf ansonsten die Software ohne die von der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise vervielfältigen, bearbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Dies gilt nicht, wenn derartige Handlungen unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten und wenn diese Informationen dem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich sind.

Diese Handlungen müssen auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind, beschränkt sein und die daraus gewonnenen Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. § 69 e UrhG).

Für die Mitteilung der Informationen kann die Georg Dreckmann GmbH & Co. KG eine angemessene Vergütung verlangen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Software und Dokumentationen ohne die von der Georg Dreckmann GmbH & Co. KG vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, zur Datensicherung und zur Fehlersuche angefertigt werden: Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und der nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Horstmar und Münster.

Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang stehenden Ansprüche bei Vollkaufleuten ist Steinfurt.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der besonderen Mietbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame oder nichtige Bestimmung vielmehr so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.